2009

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Es werden ca. 1,8 Mio EUR der Gemeindekasse entnommen, für ein Rathaus. Das Rathaus gibt es nicht, genau wie der Kaiser keine Kleider trug.

2013

Schadensbegrenzung:

Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / 8. Jahrgang / Nr. 16 vom 30.09.2013 Seite 7 von 7 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer 72. Sitzung am 26.09.2013 folgende Beschlüsse gefasst: Genehmigung der Mandatserteilung gegenüber dem Rechtsanwaltsbüro Dombert in einer Feststellungsklage BSV: GV 96/2013 Die Gemeindevertretung genehmigt die Erteilung des Mandates gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei Dombert zur Verteidigung in der Feststellungsklage der VIC gegen die Gemeinde Blankenfelde- Mahlow. Abstimmungsergebnis: Ja: 22 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 . zugestimmt Beschlussnummer: 96/72/2013

TOP 9. Bestellung eines Aufsichtsrates für die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH BSV-Nr.: GV 20/2009 - 1 Herr Baier informiert über die Empfehlung des Hauptausschusses zur Beschlussvorlage: 5/2/0 --> mehrheitlich empfohlen mit der Änderung, dass 5 Mitglieder, davon zwei geborene und 3 Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip in den Aufsichtsrat entsendet werden sollen. Frau Bomke führt aus, dass die Besetzung durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfohlen und durch den Hauptausschuss bestätigt wurde. Herr Rahneberg erhebt aufgrund der nicht eingetragenen Anzahl der zu entsendenden Mitglieder formelle Bedenken gegen die Beschlussvorlage. Eine Besetzung des Aufsichtsrates sollte die Besetzung der Gemeindevertretung widerspiegeln. Herr Habermann weist darauf hin, dass die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH keine gemeindeeigene, sondern eine Gesellschaft des privaten Rechts ist. Herr Heimberger informiert über einen Beschluss der Gesellschafterversammlung aus dem Jahre 2004, in dem der Aufsichtsrat aufgegeben wurde. Aufgrund der von Herrn Habermann ausgeführten Gesellschafterform wird ein Aufsichtsrat nicht benötigt, die Gesellschafterversammlung ist ausreichend. Im Namen der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde spricht er sich gegen die Beschlussvorlage aus. Herr Breidbach spricht sich gegen das undurchsichtige Verfahren mit Beschlussvorlagen und deren Beratung in den Fachausschüssen aus. Frau Bomke sagt aus, dass die Gesellschafterversammlung aufgrund der gesetzlichen Änderungen, derzeit nur durch den Bürgermeister besetzt wird. Gemeindevertreter könnten nur durch einen Aufsichtsrat aktiv mitarbeiten. Als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses stellt Sie den Änderungsantrag: Einfügen unter b) 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, von denen eines der Bürgermeister als geborenes Mitglied ist, eines der/die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als geborenes Mitglied ist sowie 3 Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer- Prinzip besetzt werden. Herr Rahneberg stellt den Antrag: "Ersetzen des Punktes b) Der Aufsichtsrat wird durch den Bürgermeister und durch je ein benanntes Mitglied der Fraktion besetzt." Frau Bomke weist daraufhin, dass die Besetzung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip rechtlich vorgeschrieben ist. 12/21 Herr Rahneberg stellt die Anfrage, ob Zählgemeinschaften gebildet werden können. --> Dies wird verneint. Frau Bomke informiert, dass eine Prüfung zur Bildung von Zählgemeinschaften für die Besetzung des Aufsichtsrates durch die Verwaltung geprüft werden soll. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll nur über die Größe des Aufsichtsrates abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Rahneberg: 8/20/2 --> Der Änderungsantrag von Herrn Rahneberg wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Bomke: 22/7/1 --> Der Änderungsantrag von Frau Bomke wird mehrheitlich angenommen. Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt: a) einen Aufsichtsrat für die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH zu bilden b) 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, von denen eines der Bürgermeister als geborenes Mitglied ist, eines der/die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als geborenes Mitglied ist, sowie 3 Mitglieder nach dem Hare- Niemeyer- Prinzip besetzt werden c) dem Aufsichtsrat die Aufgaben zuzuweisen, die in der Begründung der Beschlussvorlage unter B. genannt sind d) der Gesellschafterversammlung die Aufgaben zuzuweisen, die in der Begründung der Beschlussvorlage unter C. genannt sind e) den Gesellschafter zu beauftragen, einen Gesellschaftsvertrag zur Zustimmung vorzulegen, der die vorgenannten Änderungen berücksichtigt und im Einzelnen regelt. Abstimmungsergebnis: 23/6/1 --> mehrheitlich beschlossen Beschlussnummer: GV 20/7/2009-1

Die Bauarbeiten im Lindenring mit Seitenstraßen und Stichwegen haben begonnen. Diese Bauarbeiten sind seit vielen Jahren überfällig. Diese Baumaßnahme hatte eine bisher einzigartige und intensive politische Diskussion ausgelöst. Zum Mitspracherecht und Kostenbeteiligung der Anlieger.